Kategorie: Thema

„Margaretha Rothe fragt …“ fand am 10. Mai 2017 um 18:00 zum Thema „EU – trotzdem?!“ statt, insbesondere zum Brexit und der „Flüchtlingskrise“. Zu der Veranstaltung waren die Gäste Britta Sandberg (Spiegel, Auslandsreporterin), Dirk Fischer (CDU), Fabio de Masi (Die Linke) und Johannes Kahrs (SPD) eingeladen.

Habt ihr euch schon mal Gedanken zur Europäischen Union gemacht? Die Europäische Union bietet EU-Bürgern eine Reihe an Vorteilen, wie Visafreiheit, Erasmus-Studium im Ausland, einheitliche Währung in den meisten EU-Ländern und vieles mehr. Doch in letzter Zeit steht die Zukunft der Europäischen Union in den Sternen, da ein Mitgliedsstaat, Großbritannien, den Entschluss gefasst hat, die EU zu verlassen. Auch das Thema Griechenland ist immer wieder in den Medien. Es stellt sichdie Frage, inwieweit die EU offen sein soll für Flüchtlinge. All diese Krisen stürzen die EU in existenzielle Fragen. Daraus ergibt sich nun für uns die Frage „EU trotzdem?!“

Brexit:

Der Begriff „Brexit“ beschreibt den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Br“ steht für Britain und „exit“ hießt auf deutsch Austritt).

Doch warum entscheidet sich Großbritannien für den Austritt aus der EU?

Zuerst beklagten viele Menschen ihr Unwohlsein, dass Großbritannien Mitglied der EU ist, da zu viele Gelder nach Brüssel überweisen würden, ohne dass Großbritannien daraus einen Nutzen ziehen würde. Daher sind sie der Ansicht, dass man dieses Geld eher in Großbritannien verwenden solle. Eine Kernthese der sog. „Brexiteers“, also der Befürworter des Brexits, besagt, dass wöchentlich 445 Mill. Euro nach Brüssel überwiesen würden, das Geld also weg sei. In Wirklichkeit zahlen die Briten allerdings nicht 445 Mio € an Brüssel pro Woche, sondern lediglich 240,8 Mio €. Addiert man nun alle rückläufigen Gelder der EU an Großbritannien, z.B. Unterstützungen für die britische Landwirtschaft, so belaufen sich diese auf 160 Mio € pro Woche ¹. Daher gehen an die EU von britischer Seite also „nur“ 80,8 Mill. € pro Woche. Dafür erhalten die Briten allerdings Zugang zu einem der größten Wirtschaftsmärkte der Welt, wovon insbesondere die britische Finanzwirtschaft enorm profitiert.

Wie hat die Bevölkerung beim Brexit abgestimmt?

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Endergebnis beim Referendum um den Brexit ein ziemlich knappes war (48,1 % für Verbleib; 51,9% für Austritt ²). Ein Aspekt der erwähnenswert ist, dass sich vor allem die junge Bevölkerung Großbritanniens für einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden hat. Dabei ist allerdings anzumerken, dass die Wahlbeteiligung bei der jungen Bevölkerung ziemlich gering war. Entscheidend für das Endergebnis beim Referendum war die Wahl der älteren Bevölkerung Großbritanniens, die sich größtenteils für den Austritt aus der EU entschieden haben und durch eine höhere Wahlbeteiligung den Unterschied gemacht haben, wodurch das Referendum am Ende ihnen zu Gute kam.

Ergeben sich nun Probleme durch den Brexit?

Ja. Durch den Brexit ist der rechtliche Status von EU-Ausländern in Großbritannien fraglich. Dürfen sie noch im Land bleiben und, wen ja, zu welchen Bedingungen? Daher machen sich bereits jetzt viele EU-Ausländer auf den Weg aus Großbritannien. Das betrifft insbesondere Facharbeiter wie Ärzte oder Wissenschaftler, worunter nun das britische Gesundheitssystem und die Wirtschaft insgesamt leiden. Hinzu kommt, dass durch den Brexit britische Banken nicht mehr frei und ohne Gebühren Kapital in die EU transferieren können, was dazu führt, dass britische Banken weniger Gewinn erzielen würden. Eine logische Folge wäre daher, dass britische Banken Großbritannien in Richtung EU verlassen, da diese wirtschaftlich sehr stark ist. Die nächste Folge wäre, dass die britische Wirtschaft darunter sehr leiden würde, da sie enorm von der Finanzwirtschaft abhängig ist.
Dann könnte es sein, dass die britische Regierung ein Problem mit der schottischen Regierung erhält, da die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen. Es ist bereits jetzt ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum im Gespräch. Ein Auseinanderbrechen Großbritannien könnte die Folge sein.
Schließlich könnt der Brexit nationalistische Bewegungen in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel in Frankreich oder Polen bestärken. Ein Dominoeffekt könnte demnach eintreten und andere europäische Staaten könnten ebenfalls aus der EU austreten wollen.

¹ Quelle: https://www.welt.de/…/So-viel-zahlen-die-Briten-wirklich-an…(Zugriff: 27/04/17)
² Quelle:  http://www.spiegel.de/…/brexit-die-ergebnisse-in-einer-kart…(Zugriff: 27/04/17)

³Quelle: http://www.bpb.de/…/lexikon-der-w…/19059/direktinvestitionen(Zugriff: 27/04/17)

⁴Quelle: http://www.bpb.de/…/brex…/229505/wirtschaftliche-beziehungen (Zugriff: 27/04/17)

Flüchtlingskrise:

Bereits seit mehreren Jahren bitten sehr viele Menschen um Aufnahme in der EU, insbesondere in Deutschland. Dieser Text wird euch über dir Ursachen dieses Phänomens, über Rechtliches sowie über die Bewertung dieser Krise informieren.

Woher kommen die Flüchtlinge? 

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien und dem Irak und suchen Schutz und Sicherheit in der EU. Allerdings kommen auch Flüchtlinge auf Grund von wirtschaftlicher Not hauptsächlich aus Zentral- und Nordafrika in die EU. Um in die EU zu kommen, riskieren viele Flüchtlinge ihr Leben. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die über die sog. Mittelmeerroute kommen, da sie dabei meist in überfüllten Booten, die leicht sinken, sitzen. Wenn dann etwas passiert und das Boot sinkt, bedeutet dies meist den Tod für viele von ihnen, da die meisten nicht schwimmen können. Ex existiert noch eine zweite Hauptroute, die über die Türkei Richtung Griechenland führt. Diese wird besonders von Flüchtlingen aus Syrien benutzt.

Rechte der Flüchtlinge 

Grundsätzlich genießen laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) diejenigen ein Recht auf Asyl, die aufgrund ihrer Herkunft, politischer Einstellung, Sexualität oder Religion individuell verfolgt werden, sodass sie um ihr Leben fürchten müssen. Diese UN-Konvention gilt in allen EU-Staaten. Dieses Recht allerdings wird in mehrerlei Hinsicht in der EU eingeschränkt. Zuerst ist die Dublin-III-Verordnung zu nennen. Die besagt, dass ein Flüchtling, der in der EU ankommt, in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Davon sind insbesondere Griechenland und Italien betroffen, da dort die meisten Flüchtlinge ankommen; dort müssen also Flüchtlinge Asyl beantragen. Dann gibt es weitere, gravierende Einschränkungen. Das betrifft zuerst die Schließung der sog. Balkanroute durch Ungarn und Österreich. Es wurden hohe Zäune gebaut, sodass es nahezu unmöglich ist, innerhalb Ungarn einen Asylantrag zu stellen. Schließlich wurde vor Kurzem ein Vertrag zwischen der EU und der Türkei ausgehandelt. Zentrale Inhalte sind, dass nur bestimmten Flüchtlingen, insbesondere aus Syriern eine sichere Einreise nach Griechenland gewährt wird. Andere Flüchtlinge müssen ihren Asylantrag in der Türkei stellen. Die EU unterstützt die Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei mit 6 Mio € bis 2018.

Ergeben sich Probleme durch die Flüchtlingskrise? 

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass mannigfaltige Probleme in der EU bestehen. Vereinbart worden ist eine Verteilungsquote von Flüchtlingen. Das funktioniert allerdings überhaupt nicht, da einige Länder wie zum Beispiel Ungarn oder die Slowakei grundsätzlich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sperren. Die EU ist also gespalten. Zudem erscheint die BRD auch gespalten. Es gibt viele Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, allerdings auch viele, die eher ablehnend sich zeigen. Schließlich erstarken innerhalb der gesamten EU rechtspopulistische Bewegungen wie der Front National in Frankreich oder die AfD in der BRD, seitdem so viele fremde Menschen Einlass in die EU fordern.

„Margaretha Rothe fragt …“ fand am Mittwoch den 2. Mai um 19:00 zum Thema „Demokratie in der Krise?!“ statt. Zu der Veranstaltung waren die Gäste Kevin Kühnert (Jusos), Fabio de Masi (Die Linke) der allerdings aufgrund einer Krankheit nicht teilnehmen konnte, stattdessen kam kurzfristig Christiane Schneider (Die Linke), Christoph de Vries (CDU), Jörn Kruse (ehemals AfD) und Paul Middelhoff von der Zeit.

Rückblick „Margaretha Rothe fragt …“ zum Thema Gleichberechtigung. Die Gäste Susanne Beyer, Stefanie von Berg und Sybille Meier.

Wir blicken auf eine weitere erfolgreiche Podiumsdiskussion der Reihe „Margaretha Rothe fragt …“ zurück. Diese fand am 2. Mai zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau“ statt und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Bereichen Wirtschafts- und Familienpolitik sowie Hate-Speeches. Als Gäste waren drei Frauen zugegen, die selbst eine hohe Position inne haben und dem Thema von daher auch einen persönlichen Einschlag verleihen konnten. Susanne Beyer (Chefredakteurin beim Spiegel), Susanne Meier (Dramaturgin am Deutschen SchauSpielHaus Hamburg) und Stefanie von Berg (MdHB; Bündnis 90/Die Grünen) sprachen gemeinsam mit den souverän auftretenden Moderatorinnen der Semesterstufe 2, Michelle Weck und Vanessa Prodromidis, über das zu jeder Zeit aktuelle Thema.

Die Veranstaltung begann mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, der sich besonders mit der Frauenquote, die seit 2016 gilt, befasste und ging dann in den Bereich der Familienpolitik über. Alle drei Gäste sind Mütter und konnten daher über eigene Erfahrungen berichten und Unterschiede wurden deutlich. Während Frau Meier selbst nicht von der Frauenquote betroffen ist und sich daher nicht sonderlich viel mit dieser auseinander gesetzt hatte, äußerten sich Frau Beyer und Frau von Berg differenzierter. Die Chefredakteurin sah die 30 Prozent als richtigen Schritt an, ist jedoch langfristig für die Abschaffung des Gesetzes, damit sich das Prinzip auf gesellschaftlicher Ebene etabliert. Frau Von Berg hingegen unterstützte das Ergebnis einer Studie, dass man sich erst ab einem Verhältnis von 40 zu 60 nicht als Minderheit wahrnimmt. Demnach sollte die Frauenquote noch verschärft werden. Längst gibt es nicht mehr nur das eine System, bei dem die Mutter zu Hause bleibt und sich um das Kind kümmert. Besonders brisant wurde es, als die sexualisierten Hate-Speeches an die Reihe kamen. Stefanie von Berg war vergangenen Jahres im Internet aufs Äußerste beleidigt worden, nachdem sie sich in einer Rede positiv gegenüber einer Gesellschaft ohne ethnische Minderheiten ausgesprochen hatte und ein in der Sache verkürzter Ausschnitt auf der Facebook-Seite der AfD veröffentlicht wurde. Sie las selbst einige Kommentare, die sie erhalten hatte, vor und berichtete, wie sehr sie diese Beleidigungen mitgenommen hätten. Auf die Frage, ob sich auch Männer das Gleiche anhören müssten, antwortete sie klar: „Nein, das denke ich nicht.“

Die Neuerung – eine Aktion – führte zu der gewünschten Auflockerung der Podiumsdiskussion. Diese wurde in Form eines kleinen Wettbewerbs durchgeführt, bei dem die Gäste gegen drei Männer aus dem Publikum antraten und das Spiel knapp für sich entscheiden konnten. Die vertretenen Männer auf dem Podium wurden jedoch den strengen Erwartungen an sie nicht ganz gerecht. Gefordert war, dass sowohl die weiblichen Gäste als auch ihre männlichen Kontrahenten, während sie mit dem Wickeln Puppen-Babys abgelenkt wurden, zu verschiedenen visuellen Inputs ihre Statements abliefern sollten. Insbesondere Frau Beyer erwies sich hier als schlagfertig.

Der abschließende Teil der Veranstaltung befasste sich mit Lösungsansätzen, die von den Moderatorinnen, von den Gästen sowie dem Publikum hervorgebracht wurden. Anders als erwartet, kam es sogar zu kleinen Meinungsverschiedenheiten der Frauen, beispielsweise bezüglich der Forderung des Justizministers Heiko Maas, sexualisierte Werbung zu verbieten. Besonders die Frage, ab wann eine Werbung sexualisiert ist, bot Raum zur Diskussion. Hierdurch wird die Problematik der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau deutlich. Die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau ist und bleibt ein umstrittenes Thema, das nicht sofort gelöst werden kann. Aus diesem Grund schlossen die Moderatorinnen den Abend mit einer Aufforderung ab, die sich besonders an die Frauen richtet: Sie sollen sich behaupten und für ihre Rechte einstehen, indem sie bei ungerechter Behandlung nicht schweigen, sondern den Mund aufmachen und sagen, was sie wollen.

Das diesjährige Thema war die schwierige Frage, wie man einer religiösen Radikalisierung von Jugendlichen insbesondere an Schulen präventiv begegnen könne. Leider war dieses Thema sehr akut. Auch Hamburger Jugendliche reisten nach Syrien, um dort in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen – was auch immer daran „heilig“ heißen mag.

Eingeladen waren VertreterInnen aller Parteien, die im Senat vertreten sind: Kazim Abaci (SPD), Bedo Bülent Kayaturan (CDU), Konstantin Kuhle (FDP), Christiane Schneider (Die Linke), Antje Möller (Die Grünen). Als externen Experten zum Thema konnten wir Ramses Oueslati vom LI Hamburg dazu gewinnen.

Es lud eine engagierte Schülergruppe der zehnten Klassen ein. Ca. 180 BesucherInnen nahmen am Diskussionsabend teil und folgten gebannt dem Programm. Eingeleitet wurde der Abend durch ein Input-Referat von Marlene Goos (Klasse 10b). Marlene präsentierte mit einer gut strukturierten Powerpoint-Präsentation souverän und informativ die Situation in Hamburg zum Thema. Dabei wurde klar, dass es für Radikalisierung jeder Art die verschiedensten Ursachen geben kann. Individuelle Probleme wie der Tod naher Angehöriger, aber auch soziale Faktoren wie eine gefühlte oder auch tatsächliche Diskriminierung können dazu führen, dass Jugendliche sich ausgeschlossen fühlen. Es sind diese Jugendlichen, die für vereinfachende Weltdeutungen, die vielleicht auch von den eigenen Problemen ablenken, besonders offen sind. Für die Gesellschaft stellt sich die Frage, wie sie in solchen Fällen präventiv einschreiten kann. Klar wurde bei dem Vortrag allerdings auch, dass die Anzahl islamistischer oder gar dschihadistischer Glaubenden gegenüber der aufgeklärten Mehrheit bei weitem in der Minderheit ist. 

Die zwei Moderatorinnen Merle Branning (10c) und Jamila Abdul-Amidu (10b) leiteten nach Marlenes Vortrag die darauffolgende Diskussion. Alle Parteien waren sich im Grunde genommen einig, dass Präventionsarbeit ganz klar gestärkt werden müsse. Unterschiede bestanden im Detail. Kazim Abaci verwies auf die geplante Einrichtung eines Beratungsnetzwerkes, an welches sich betroffene Eltern richten können. Christiane Schneider (Die Linke) kritisierte allerdings, dass nicht genügend Gelder im Jugendbereich zur Verfügung gestellt würden, was Ramses Oueslati unterstützte. Bedo Kayaturan verwies vehement darauf, dass insbesondere muslimischen Jugendlichen auf Positivvorbilder aufmerksam gemacht werden müssten – auch an Schulen. Auch Konstantin Kuhle betonte die besondere Notwendigkeit von Aufklärungsarbeit an Schulen, damit religiösen Verführern das Wasser abgegraben würde. Konsens bestand bei allen darin, dass das „Wir-Gefühl“ zwischen muslimischer Minderheit und Nicht-muslimischer Mehrheit gestärkt werden müsste. Generell ist festzuhalten, dass kurz vor dem Wahltermin alle ParteienvertreterInnen darauf aus waren, ihre Botschaften zu betonen.

Nach der Diskussion stellten sich die Diskutierenden in der abschließenden offenen Fragerunde den Fragen des Publikums. Diese war in besonderer Weise von aktuellen Ereignissen in Barmbek geprägt. Der Landesverfassungsschutz hat vor dem Besuch einer Moschee im unmittelbaren Umfeld des Margaretha-Rothe-Gymnasiums gewarnt, was naturgemäß einige Eltern beunruhigte. Die Schulleitung betonte allerdings, dass sie von einer direkten Beeinflussung bisher keinerlei Kenntnis habe. Falls es in dieser Richtung Anzeichen gäbe, würde allerdings entschlossen dagegen vorgegangen werden.

Das Thema war kein einfaches. Dennoch hat sich die Vorbereitungsgruppe beachtlich geschlagen insbesondere angesichts der Tatsache, dass die zehnten Klassen kurz vor dem Diskussionstermin ihre Überprüfungen für den Übergang in die Oberstufe geschrieben haben. Das Feedback war grundsätzlich positiv, auch wenn mancher einen offeneren Schlagabtausch der DiskussionsteilnehmerInnen vermisst hat. Bei der nächsten Diskussion wird daher der Gesprächsablauf stärker aktiv gestaltet werden.

Die erste Ausgabe von „Margaretha Rothe fragt …“ war dem Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen in Europa im Allgemeinen, sowie in Hamburg im Besonderen gewidmet. Eingeladen waren VertreterInnen aller Senatsfraktionen sowie von Amnesty International: Kazim Abaci (SPD), Kai Voet van Vormizeele (CDU), Finn-Ole Ritter (FDP), Christiane Schneider (Die Linke) sowie Heiner Göring (Amnesty International). Krankheitsbedingt absagen musste Antje Möller (Die Grünen).

Geladen hat eine engagierte Schülergruppe der neunten Klassen. Gut 200 Gäste sind am 21.02.2014 den umfangreichen Werbemaßnahmen gefolgt. Eingeleitet wurde der Abend durch ein Input-Referat von Michelle Weck (Klasse 9a). Michelle dokumentierte professionell und informativ die komplizierte Rechtslage der Flüchtlinge. Prinzipiell genießen sie zwar, wie alle anderen Flüchtlinge auch, Asyl- oder Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Praktisch jedoch scheint die europäische Flüchtlingspolitik eher auf Abschreckung ausgerichtet zu sein. Flüchtlinge erwarten nicht nur hochgerüstete Grenzanlagen, sondern auch harte rechtliche Auflagen. Auf der Strecke bleibt oft die Menschenwürde.

Die eigentliche Diskussion leiteten Marlene Goos (9b) und Josephine Neumann (9c). Schnell wurden die Differenzen der Gesprächsteilnehmer deutlich. Christiane Schneider sprach sich für eine grundsätzliche Überdenkung des hamburgischen Umgangs mit den Flüchtlingen aus, während die anderen Fraktionsvertreter, aber auch der Vertreter von Amnesty International, auf die geltende Rechtslage verwiesen. Einigkeit bestand jedoch weitgehend darin, dass auf europäischer Ebene die nationalen Flüchtlingspolitiken vereinheitlicht werden sollte.

Dennoch mussten sich die Diskutierenden in der abschließenden offenen Fragerunde die Kritik des Publikums gefallen lassen. Die Flüchtlingspolitik des Senats, die sich in der Vergangenheit oft durch Polizeieinsätze auszeichnete, kommt offenbar vor allem bei Schülerinnen und Schülern nicht gut an.

Bereits die erste Ausgabe zeichnete das aus, was das Kennzeichen dieses besonderen Schulprojekts darstellt: Sämtliche organisatorische Fragen wurden von den SchülerInnen in Eigenregie und Teamarbeit erarbeitet. Auch wenn die Moderatorinnen natürlich im Rampenlicht standen, konnten sie sich auf die umfangreiche Unterstützung eines Recherche- und Marketingteams verlassen. Es ist diese Kooperation unterschiedlicher Charaktere, die „MR fragt“ auszeichnet.